Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN der NewCakes B.V. (IHK-Nr. 34213286), handelnd unter dem Handelsnamen „CakeSupplies“, mit Sitz an der Adresse Bruynvisweg 3 in (1531 AX) Wormer


BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In den vorliegenden Bedingungen wird verstanden unter:


  • Bedingungen: die vorliegenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen;

  • Vertrag: jeder Kauf- und Verkaufsvertrag;
  • Laufzeit des Vertrages: der Zeitraum zwischen dem Ausstellungsdatum der Bestellung und dem Ende der vereinbarten Lieferfrist.


1. ALLGEMEINES

1.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, finden die vorliegenden allgemeinen Bedingungen auf sämtliche Angebote bzw. Offerten der Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts NewCakes B.V. sowie auf alle Verträge Anwendung, die von der NewCakes B.V. geschlossen werden. In den vorliegenden allgemeinen Bedingungen wird die NewCakes B.V. - sofern nicht anders bestimmt - nachfolgend „Verkäufer“ genannt. Die Gegenpartei wird - sofern nicht anders bestimmt - nachfolgend in den vorliegenden allgemeinen Bedingungen „Käufer“ genannt.

1.2 Falls eine Bestimmung der vorliegenden allgemeinen Bedingungen mit irgendeiner Bestimmung eines konkret zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages kollidiert, überwiegt jeweils die in dem betreffenden Vertrag konkret aufgenommene Bestimmung.

1.3 Abweichungen von den vorliegenden allgemeinen Bedingungen sind nur gültig, soweit diese zwischen dem Verkäufer und dem Käufer schriftlich vereinbart wurden.

1.4 Die Anwendbarkeit etwaiger vom Käufer angewendeter (Einkaufs-)Bedingungen wird ausgeschlossen, sofern diese nicht von der NewCakes B.V. ausdrücklich angenommen werden.

2. ANGEBOTE

Sämtliche Angebote, bei denen nicht ausdrücklich das Gegenteil angegeben ist, gelten als unverbindliches Angebot, das auch nach der Annahme widerrufen werden kann. Erfolgt dieser Widerruf nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach der Annahme, gilt der Vertrag als zustande gekommen.

3. BESTELLUNGEN

3.1 Jeder zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossene Vertrag/jede Bestellung ist für beide Parteien vollumfänglich bindend, es sei denn, der Verkäufer teilt dem Käufer innerhalb von fünf (5) Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages/der Bestellung unter Angabe von Gründen schriftlich mit, dass er den Vertrag auflöst. Dieses Recht steht dem Verkäufer in jedem Fall zu, wenn der Käufer laut Angabe einer Kreditauskunftsstelle und/oder des Kreditversicherers des Verkäufers nicht kreditwürdig ist.
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3.2 Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die angegebenen Preise des Verkäufers immer „ab Werk“. Bei Aufträgen mit einem Wert von mehr als € 500,- ist die Lieferung innerhalb der Niederlande immer „frei Haus“.
3.3 Der Verkäufer wendet einen Mindestbestellwert an. Für die Kategorie Großverbraucher gilt ein Mindestbestellwert von EUR 50,-. Für die Kategorie Wiederverkäufer gilt ein Mindestbestellwert von EUR 150,-.

4. REGISTRIERUNGSKRITERIEN

Für die Registrierung als Großverbraucher müssen die folgenden Kriterien erfüllt werden:

a. Der Käufer muss im Besitz einer gültigen USt.-ID-Nummer sein.

b. Der Käufer muss im Besitz einer gültigen IHK-Nummer sein und bei der Eintragung angegeben haben, dass die Herstellung, die Dekoration, der Verkauf u. dgl. von Torten und anverwandten Produkten der Hauptzweck seines Unternehmens ist.

c. Es muss eine funktionierende Website vorhanden sein, aus der sich der oben genannte Hauptzweck deutlich ergibt.

d. Für die Registrierung als Wiederverkäufer müssen zusätzlich zu allen oben genannten Kriterien die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sein:

e. Der Käufer muss im Besitz eines für den genannten Hauptzweck bestimmten Betriebsgebäudes beziehungsweise eines Mietvertrages für ein derartiges Gebäude sein, von dem aus er nachweislich operiert.

f. Die Rechnungsadresse muss auf die Adresse des oben genannten Gebäudes verweisen.

g. Die Versandadresse kann von der oben genannten Adresse abweichen, muss allerdings eine feste Adresse sein.

h. Der Käufer muss im Besitz einer festen Verkaufsstelle/-adresse sein, von der aus die Sachen verkauft werden.



5. LIEFERUNG

5.1 Die Lieferung gilt als stattgefunden:
a. wenn die Sachen vom Käufer oder in dessen Auftrag abgeholt werden: durch die Entgegennahme der Sachen;
b. bei Versand durch Inanspruchnahme eines gewerblichen Transportunternehmens: durch die Übertragung der Sachen an dieses Transportunternehmen, wobei die Gefahr des Versands der Sachen vom Zeitpunkt der Übertragung an das Transportunternehmen an auf Letztgenannten übergeht;
c. bei Versand mit einem Transportmittel des Verkäufers: durch die Ablieferung bei der Geschäftsstelle oder dem Lager des Käufers.
Der Versand der Sachen geschieht auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers, sofern in den vorliegenden allgemeinen Bedingungen nichts anderes bestimmt wurde oder die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

5.2 Sofern hiervon in den vorliegenden allgemeinen Bedingungen nicht abgewichen wurde oder die Parteien nichts anderes vereinbart haben, trägt der Käufer vom Zeitpunkt der Lieferung an die mit den Sachen verbundene Gefahr.

5.3 Außer für abgeholte Sachen übernimmt der Verkäufer zugunsten des Käufers die Versicherung bis zum Betrag des Verkaufspreises der Sachen und die damit verbundenen Kosten. Die Sachen werden gegen das normale Transportrisiko versichert, daher nicht gegen Schaden aufgrund von Krieg oder inneren Unruhen oder andere außergewöhnliche Gefahren.
Im Schadensfall wickelt der Verkäufer den Schaden mit dem Versicherer ab.

5.4 Wenn die Sachen infolge von Umständen, für die der Verkäufer nicht haftbar ist, nicht versandt werden können, gilt, dass der Verkäufer seiner Lieferverpflichtung nachgekommen ist, indem er die Sachen zur Verfügung des Käufers hält, sofern er dies dem Käufer innerhalb von fünf (5) Werktagen, nachdem die Sachen versandfertig geworden sind, schriftlich mitgeteilt hat. In dem Fall beginnt die Zahlungsfrist an dem Tag, an dem der Verkäufer hätte liefern können.


6. LIEFERTERMIN/ABNAHMEVERWEIGERUNG

6.1 Eine Lieferfrist beginnt am Tag nach dem Zustandekommen des Vertrages, mit der Maßgabe, dass die Frist, falls der Verkäufer die Vorauszahlung des geschuldeten Preises oder eine Sicherheit für dessen Bezahlung innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrages verlangt, nicht eher beginnt als nach dem vollständigen Eingang dieser Vorauszahlung bzw. Erhalt dieser Sicherheit. 

6.2 Die Lieferfrist beträgt mindestens zwei (2) Werktage, zu rechnen ab der Annahme des Auftrags, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

6.3 Durch bloße Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist gerät der Verkäufer noch nicht in Verzug. Verzug ist erst gegeben, wenn der Verkäufer aus ihm anzurechnenden Gründen auch nicht innerhalb einer ihm nach der vereinbarten Lieferfrist schriftlich eingeräumten, angemessenen Frist liefert.

6.4 Der Käufer darf den Vertrag wegen einer Fristüberschreitung, die dem Verkäufer zuzuschreiben ist und ihn infolge der Bestimmungen von Absatz 6.3 in Verzug geraten lässt, lediglich auflösen, soweit dieser noch nicht erfüllt ist und die Aufrechterhaltung des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages von ihm nach billigem Ermessen nicht verlangt werden kann.

6.5 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und im Zusammenhang damit zur Übersendung von Teilrechnungen berechtigt.

6.6 Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt oder im Nachhinein vereinbart, geschieht die Abgabe der zu liefernden Sachen am Lager bzw. Werk oder aber dem Geschäft(sraum) des Käufers.

6.7 Falls der Käufer die Abnahme der Sachen verweigert, kann der Verkäufer die Sachen auf Rechnung und Gefahr des Käufers, darunter die Gefahr der Qualitätsminderung, in seinem Lager oder anderswo einlagern. Durch eine derartige Lagerung gelten die Sachen als geliefert. Der Käufer ist über diese Lagerung unverzüglich und unter Übersendung der Rechnung für diese Lieferung schriftlich in Kenntnis zu setzen.

7.  QUALITÄT, PRÜFUNG, MÄNGEL

7.1 Die abgelieferten Sachen gelten als tauglich, wenn sie die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages geltenden gesetzlichen Qualitätsanforderungen erfüllen und ansonsten den ausdrücklich vereinbarten Spezifikationen entsprechen und sich für den Zweck eignen, der vom Käufer vor oder bei dem Abschluss des Vertrages ausdrücklich angegeben worden ist. Die tatsächlichen Farben des Produkts können in gewissem Maße von den Angaben in der digitalen Produktinformation abweichen.

7.2 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Sachen sofort nach der Lieferung gründlich und sachkundig auf Vollständigkeit und Tauglichkeit zu prüfen (prüfen zu lassen). Mängel, die dabei entdeckt werden, müssen dem Verkäufer im Falle von abweichenden Stückzahlen, Transportschaden oder nicht bestellten Artikeln innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden und im Falle von anderen Sachen innerhalb von fünf (5) Tagen nach der Übergabe schriftlich oder mündlich mit einer sofort daran anschließenden schriftlichen Bestätigung mitgeteilt werden. Die Nichteinhaltung dieser Meldepflichten hat den Verfall sämtlicher Rechte im Zusammenhang mit Mängeln zur Folge, die bei einer gründlichen und sachkundigen Prüfung hätten entdeckt werden können. 

7.3 Mängel, die entsprechend den Bestimmungen in Absatz 7.1 und 7.2 fristgerecht und korrekt angezeigt worden sind sowie Mängel, bezüglich derer der Käufer nachweist, dass er diese trotz gründlicher und sachkundiger Prüfung nicht innerhalb der in Absatz 7.2 genannten Fristen hat entdecken können und die er weiterhin innerhalb einer Frist von zehn (10) Tagen nach der Lieferung im Nachhinein entdeckt und unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzeigt, wird der Verkäufer, soweit dies nach billigem Ermessen noch möglich ist, auf Verlangen kostenfrei durch Nachlieferung bzw. Ersatz beheben. Wird keine Nachlieferung oder kein Ersatz verlangt oder ist Nachlieferung oder Ersatz nach billigem Ermessen nicht möglich, wird sich auf eine Gutschrift zugunsten des Käufers für den Teil beschränkt, auf den sich der Mangel bezieht. Zur kostenfreien Beseitigung eines Mangels bzw. zur Gutschrift ist der Verkäufer jedoch nur verpflichtet, wenn der Käufer nachweist, dass der Mangel die unmittelbare Folge eines dem Verkäufer anzulastenden Umstandes ist. Der Verkäufer hat das Recht, eine eigene Prüfung in Bezug auf die Art, den Umfang und die Ursache eines angeblichen Mangels anzustellen. Der Käufer ist verpflichtet, dabei jegliche verlangte Mitwirkung zu gewähren, dies unter Androhung des Verfalls seiner sämtlichen Rechte im Zusammenhang mit dem Mangel. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, untaugliche Sachen zurückzunehmen, jedoch stellt der Käufer dem Verkäufer die auszutauschenden Sachen auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung.

7.4 Der Käufer kann den Vertrag wegen eines dem Verkäufer anzulastenden Mangels nur auflösen, soweit es dem Verkäufer - auch nach einer diesbezüglichen schriftlichen Mahnung - nicht innerhalb einer angemessenen Frist gelingt, die Mängel auf vertretbare Weise zu beheben und die Aufrechterhaltung des Vertrages vom Käufer nicht nach billigem Ermessen verlangt werden kann.

7.5 Geringfügige, im Handel als zulässig erachtete oder technisch nicht zu vermeidende Abweichungen in Bezug auf Qualität, Quantität, Breite, Farben, Maße, Verarbeitung und dergleichen gelten - sofern nicht gesetzlich ausdrücklich anders festgelegt - nicht als Mangel.

8. PREISE/STEUERN

8.1 In Verkaufspreisen oder sonst wie festgelegten Preisen sind keine Beträge enthalten, die im Zusammenhang mit der betreffenden Transaktion aufgrund der Umsatzsteuer oder vergleichbaren Abgaben geschuldet sind oder werden; sämtliche durch diese Steuern verursachten Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

8.2 Kommt es nach dem Zustandekommen des Vertrages/der Bestellung zu einer Änderung bei den preisbestimmenden Faktoren, wie etwa bei Grundstoffen, Verpackungskosten oder Transport- und Lagerkosten, ist der Verkäufer berechtigt, seinen Verkaufspreis entsprechend anzugleichen. Der Verkäufer wird den Käufer hierüber so rasch wie möglich in Kenntnis setzen.

9. BEZAHLUNG

9.1 Das Datum sämtlicher Rechnungen und Buchungen von Forderungen stimmt mit dem Versanddatum der betreffenden Sachen überein. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Zahlungsfrist vierzehn (14) Tage.

9.2 Der Verkäufer hat gegenüber einem Käufer, der nicht fristgerecht gezahlt hat, unbeschadet seiner sonstigen Rechte infolge der Bedingungen und/oder der gesetzlichen Bestimmungen das Recht:

a. die sofortige Bezahlung bei der Übergabe der Sachen an den Käufer (Nachnahme) und/oder eine Sicherheitsleistung für die Bezahlung für alle laufenden Kaufverträge zu verlangen;

b. die Lieferungen (wie auch die Herstellung oder die Bearbeitung der hierfür bestimmten Sachen) auszusetzen, dies unbeschadet seines Rechts, gleichzeitig oder später eine Sicherheitsleistung für die Bezahlung zu verlangen. Nachdem der Käufer seinen Verpflichtungen im Nachhinein nachgekommen ist, steht dem Verkäufer als Lieferfrist die Zeit zur Verfügung, die unter Berücksichtigung der sodann in seinem Betrieb bestehenden Möglichkeiten für die Herstellung oder Bearbeitung erforderlich ist;

c. den betreffenden Kaufvertrag durch eine schriftliche Erklärung des Verkäufers vollständig oder teilweise aufzulösen;

d. einen, mehrere oder alle laufenden Kaufverträge, bezüglich derer sich der Käufer nicht im Verzug befindet, durch eine schriftliche Erklärung des Verkäufers vollständig oder teilweise aufzulösen.

Die unter a, b und c genannten Rechte können erst ausgeübt werden, nachdem der Verkäufer dem Käufer eine Frist von fünf (5) Tagen für die nachträgliche Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gesetzt hat und der Käufer weiterhin im Verzug bleibt, wobei das unter d genannte Recht erst ausgeübt wird (werden kann), wenn der Käufer einer Forderung nach einer Sicherheitsleistung für die Bezahlung von all jenem, was der Käufer aufgrund des (der) genannten Vertrages (Verträge) schulden wird, nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nachgekommen ist. Außer im Falle, dass von dem Recht auf Auflösung Gebrauch gemacht worden ist, kann der Verkäufer seine Entscheidung in Bezug auf die in diesem Artikel genannten Rechte jederzeit ändern.

9.3 Befindet sich der Käufer laut Angabe einer Kreditauskunftsstelle und/oder des Kreditversicherers des Verkäufers gegenüber Dritten im Verzug und/oder ist er als nicht kreditwürdig und/oder insolvent zu betrachten, hat der Verkäufer - ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist - in Bezug auf alle laufenden Kaufverträge, soweit diese nicht erfüllt sind, die in Absatz 2 beschriebenen Rechte.

9.4 Wenn der Käufer für insolvent erklärt wird; das (vorläufige) Schuldenmoratorium beantragt oder gewährt bekommt oder er sonst wie die freie Verfügungsgewalt über sein Unternehmen oder sein Vermögen verliert, hat der Verkäufer - ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist - in Bezug auf alle laufenden Kaufverträge, soweit diese nicht erfüllt sind, die in Absatz 2 beschriebenen Rechte.

9.5 Ist am Verfallstag keine Zahlung eingegangen, schuldet der Käufer auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen aufgrund von Artikel 119A Band 6 Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande. Muss der Verkäufer nach dem Verfallstag Beitreibungsmaßnahmen ergreifen, schuldet der Käufer außergerichtlichen Kosten gemäß dem niederländischen Gesetz über die Inkassogebühren (2012).

10. EIGENTUMSVORBEHALT

10.1 Der Verkäufer behält sich in Bezug auf alle aufgrund von Kaufverträgen gelieferten oder zu liefernden Sachen das Eigentum vor, bis durch die Zahlung des Käufers die folgenden Forderungen hinfällig geworden sind:

a. die Forderungen in Bezug auf die Gegenleistung für diese Sachen;

b. die Forderungen in Bezug auf vom Verkäufer zur Durchführung der genannten Verträge zugunsten des Käufers außerdem erbrachte oder zu erbringende Leistungen, und 

c. die Forderungen aufgrund von Versäumnisse bei der Erfüllung der genannten Verträge.

10.2 Sachen gelten als nicht bezahlt, wenn der Käufer deren Bezahlung nicht nachgewiesen hat.

10.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Sachen dem Verkäufer auf dessen Aufforderung hin vorzuweisen und ihm diese im Falle von Zahlungsverzug sowie in allen Fällen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2c und d auf Verlangen zurückzugeben. Für die aufgrund dieses Artikels zurückgenommenen Sachen erhält der Käufer eine Gutschrift in Höhe des Marktwertes der Sachen am Tag der Rücknahme.

10.4 Der Käufer ist nicht befugt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen zu veräußern oder zu belasten.
Es ist dem Käufer allerdings erlaubt, die genannten Sachen im Rahmen seiner betriebsgewöhnlichen Tätigkeit an Dritte zu verkaufen und diesen zu übertragen. Diese Erlaubnis erlischt von Rechts wegen in dem Moment, da der Käufer in irgendeiner Weise ein Versäumnis in Bezug auf die Forderungen begeht, für die der Eigentumsvorbehalt gilt, das vorläufige Schuldenmoratorium gewährt bekommt oder für insolvent erklärt wird. Der Käufer darf die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen auf keinen Fall als Sicherheit für Forderungen Dritter verwenden.

11. HÖHERE GEWALT

11.1 Unter höherer Gewalt wird hier jeglicher Umstand verstanden, den der Verkäufer beziehungsweise der Käufer nach billigem Ermessen nicht berücksichtigen konnte und infolge dessen die normale Erfüllung des Vertrages nach billige Ermessen nicht von der Gegenpartei verlangt werden kann.

11.2 Der Verkäufer beziehungsweise der Käufer wird die Gegenpartei unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn bei ihm eine Situation höherer Gewalt eintritt.

11.3 Im Falle höherer Gewalt kann die Gegenpartei keinerlei Anspruch auf Schadenersatz geltend machen.

11.4 Im Falle höherer Gewalt ist von den Parteien eine Regelung in Bezug auf die Durchführung des betreffenden Vertrages zu treffen.

11.5 Führt eine Situation höherer Gewalt zu einer Überschreitung des vereinbarten Datums oder der vereinbarten Frist, hat die Gegenpartei abweichend von den Bestimmungen in Absatz 4 das Recht, den betreffenden Vertrag durch eine schriftliche Erklärung aufzulösen.

12. HAFTUNG

12.1. Für Schaden, der eine unmittelbare Folge der vom Verkäufer verkauften oder gelieferten Sachen ist, haftet der Verkäufer, außer im Falle von Vorsatz oder Fahrlässigkeit, lediglich bis zum Nettorechnungswert der Rechnung, mit der diese Sachen geliefert wurden.
12.2 Für Schaden, der eine indirekte Folge der vom Verkäufer gelieferten Sachen ist, beispielsweise entgangener Gewinn und/oder Stockungsschaden, haftet der Verkäufer - außer im Falle von Vorsatz oder Fahrlässigkeit - lediglich bis zu dem Betrag, der vom Versicherer des Verkäufers in Bezug auf diesen Schaden ausgezahlt wird.

13. EXPORT

Werden die Sachen vom Verkäufer für und/oder durch den Käufer exportiert, finden die relevanten gesetzlichen Exportbestimmungen Anwendung. Der Käufer hält den Verkäufer von jeglichen Ansprüchen Dritter schadlos, die mit dem Käufer anzulastenden Verstößen gegen die geltenden gesetzlichen Exportbestimmungen zusammenhängen.


14. MARKEN- UND HANDELSNAME

14.1 Es ist dem Käufer ausdrücklich verboten, ohne das ausdrückliche und schriftliche Einverständnis des Verkäufers von dem vom Verkäufer im Handelsverkehr verwendeten Handelsnamen, Markennamen und Logogramm Gebrauch zu machen.

14.2 Der Käufer wird bei Erteilung des in Absatz 1 genannten Einverständnisses sämtliche Anweisungen des Verkäufers genau befolgen.

14.3 Bei einem Verstoß gegen diesen Artikel verwirkt der Käufer ein Bußgeld in Höhe von € 10.000,- pro Verstoß, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, vollständigen Schadenersatz zu verlangen.


15. GEISTIGES EIGENTUM
15.1 Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen behält sich der Verkäufer die Rechte und Befugnisse vor, die im aufgrund des niederländischen Urheberrechtsgesetzes und aufgrund anderer Gesetze und Vorschriften in Bezug auf das geistige Eigentum sowie aufgrund geistiger Eigentumsrechte zustehen, die auf Marken beruhen, die der Verkäufer exklusiv vertritt.

15.2 Sämtliche vom Verkäufer verkauften und/oder produzierten Sachen und/oder zur Verfügung gestellten Schriftstücke, deren geistiges Eigentum dem Verkäufer zusteht oder das auf Marken beruht, die der Verkäufer exklusiv vertritt, wie etwa Dokumente, Empfehlungen, Prospektmaterial, Abbildungen, Verträge, Angebote, Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Software, Muster u. dgl., bleiben Eigentum des Verkäufers oder seiner Lieferanten beziehungsweise Produzenten, dies ungeachtet dessen, ob dem Käufer für deren Anfertigung Kosten in Rechnung gestellt worden sind, und sind ausschließlich dazu bestimmt, vom Käufer für den Zweck verwendet zu werden, für den sie ihm zur Verfügung gestellt wurden. Diese (dem Verkäufer oder seinen Lieferanten beziehungsweise Produzenten gehörenden Sachen und/oder Schriftstücke) dürfen vom Käufer ohne das vorherige ausdrückliche schriftliche Einverständnis des Verkäufers weder für andere Zwecke verwendet noch vervielfältigt oder veröffentlicht, reproduziert oder bearbeitet, geändert oder weiterverkauft oder Dritten gegenüber verlautbar gemacht werden. Der Käufer haftet uneingeschränkt für sämtliche Schäden - darunter entgangener Gewinn und die Kosten für die Erstellung der betreffenden Entwürfe, Muster u. dgl. - die durch irgendeine Verletzung der vorbezeichneten Rechte verursacht wurden (oder damit im Zusammenhang stehen). Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald ihm irgendeine Verletzung der Rechte im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels bekannt wird.

15.3 Der Käufer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Sachen und/oder Schriftstücke im Sinne von Absatz 2 auf die erste Aufforderung des Verkäufers hin innerhalb der dazu gesetzten Frist zurückzugeben. Der Käufer haftet uneingeschränkt für sämtliche Schäden, die mit einer nicht fristgerechten Rückgabe der vorbezeichneten, ihm (dem Käufer) zur Verfügung gestellten Sachen und/oder Schriftstücke im Zusammenhang stehen. 

15.4 Im Falle der Produktion von Sachen nach Zeichnungen, Mustern, Modellen, Entwürfen, Skizzen oder anderen Vorgaben, die vom Käufer oder in dessen Auftrag gemacht wurden, durch den Verkäufer, verbürgt sich der Käufer dafür, dass diese frei von jeglichen geistigen Eigentumsrechten sind. Der Käufer hält den Verkäufer von jeglichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schadlos.

16.     ABWEICHUNGEN

16.1 Sofern in dem Vertrag von den Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Bedingungen abgewichen wird, gelten zwischen den Parteien die Bestimmungen des Vertrages.

16.2 Gleichmaßen gilt zwischen den Parteien eine spätere Abweichung von den Bestimmungen der vorliegenden allgemeinen Bedingungen, sofern der Käufer sich hiermit schriftlich einverstanden erklärt hat.

16.3 Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages als unverbindlich erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen zwischen den Parteien wirksam. Dasselbe gilt für die vorliegenden allgemeinen Bedingungen. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unverbindlichen Bestimmungen durch Bestimmungen zu ersetzen, die binden sind und in Anbetracht des Zwecks und der Absicht des Vertrages oder der allgemeinen Bedingungen so wenig wie möglich vom Inhalt der unverbindlichen Bestimmung(en) abweichen.


17. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

17.1 Sämtliche Verträge unterliegen niederländischem Recht.

17.2 In Bezug auf sämtliche sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebende Streitigkeiten ist der Richter des Wohnortes des Verkäufers zuständig, es sei denn, aufgrund des Gesetzes ist ein anderer Richter zwingend rechtlich zuständig.